Kommunale Revolution im Web 2.0

Durch das Web 2.0 sind neue soziale und politische Beteiligungsmöglichkeiten entstanden. Es mobilisiert Menschen zur Partizipation, die sich ohne die intuitiven Tools des Web 2.0 nicht engagieren würden. Für Städte und Kommunen heißt das Schlagwort „E-Partizipation“: die Bürgerbeteiligung im Netz. Unter E-Partizipation werden jene Elemente der Bürgerbeteiligung betrachtet, die eine aktive Teilhabe an politischen Diskurs- und Entscheidungsprozessen mit Hilfe des Internets ermöglichen. Ein E-Government, also Online-Workflows elektronischer Akten, haben bereits viele Städte eingeführt. Doch E-Government ist erst „die halbe Miete”. Eine Gemeinde besteht schließlich nicht nur aus der Verwaltung, sondern vor allem aus Bürgern. Blogs, Wikis und Soziale Netzwerke können helfen, eine Stadt transparent für ihre Bürger zu machen. Gerade interaktive Kommunikationsangebote wie Chats oder Foren lassen einen Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern entstehen. Bürgerinteressen erfahren dabei Wertschätzung und Regierende erhalten Reputation.

Die Studien „E-Partizipation“ und „E-Inclusion“ im Rahmen des Programms „E-Government 2.0“ der Bundesregierung belegen die Massentauglichkeit des Ansatzes. Ein Viertel der Bevölkerung hat schon Informations- und Beteiligungsangebote des Bundes genutzt und rund 13% der Bevölkerung (ca. 10 Mio. Menschen) planen dies zu tun. Zwar werden im Internet noch Wahlen gewonnen, doch ohne Onlinepräsenz ist heute auch Politik kaum noch denkbar. Parteien und Behörden sind schon seit geraumer Zeit mit eigenen Serviceangeboten im Netz vertreten und auch immer mehr Politiker verfügen über eine eigene Webseite.

Das Internet ist auch als Web 2.0 kein Selbstläufer, doch bietet es zahlreiche Möglichkeiten, deren Ausschöpfung durchaus realen Nutzen in der politischen Praxis bringt. Folgende Tabelle zeigt Möglichkeiten auf, die sich für Städte und Kommunen ergeben, wenn es um den Einsatz von Web 2.0 Applikationen geht.

Die Stadt Köln hat es vorgemacht. Die Verantwortlichen haben den Schritt gewagt und eine offene Beteiligungsplattform für die Haushaltsplanung eingesetzt, um Stimmungen, Missstände und Wünsche der Gesellschaft aufzudecken. Man entschied sich für ein elektronisches Vorschlagseingabeverfahren, das der Verwaltung erlaubt, eine Beziehung zu den Bürgern aufzubauen. Diese konnten Spar- oder Ausgabevorschläge zu den Themen „Sport”, „Grünflächen” und „Straße, Wege und Plätze” machen. Jeder Vorschlag, auf welchen Wegen er auch immer eingereicht wurde (per Post oder Anruf im Call-Center der Stadt), gelangte auf die Plattform und war dort für jeden einsehbar. Wer sich als Teilnehmer registrieren ließ, hatte die Möglichkeit, Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten. Die Bilanz lässt sich sehen: Während der ersten einmonatigen Beteiligungsphase haben sich über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Zu den über 4.900 Vorschlägen wurden über 9.000 Kommentare eingestellt und über 52.000 Bewertungen abgegeben.

Kurz und knapp hier nochmals die Vorteile einer innovativen „E-Partizipation“:

• Verbesserung des Bürgerservices
  Verwaltungsvorgänge könnten via Internet erledigt werden
• Verstärkung des Informationstransfers
  Durch Wikis, Blogs und Foren kann ein schneller Informationstransfer vonstattengehen. (Bebauungspläne, Gesetzentwürfe…), Bürger sollen via Internet schnelles Feedback erhalten
• Verstärkung der regionalen Identität und Verbesserung der sozialen Beziehungen Identifizierung der Bürger mit den örtlichen Angelegenheiten
• Bürgerengagement und Interessenvernetzung
  Das Internet dient der Vernetzung zwischen Bürgern und Politikern. Auch Bürger können sich untereinander austauschen (Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlung, Nachbarschaftshilfe, Diskussionsforen…)
• Steigerung der Innovationsfähigkeit
  Schritthalten mit dem technischen Fortschritt